Zu den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses erklärt Markus Uhl MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses:
„Ich begrüße, dass die Ampel-Koalition die Sorgen und Nöte vieler Menschen ernst nimmt und endlich handelt. Die Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten zurück, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund massiv gestiegener Steuereinnahmen gehabt hätte. Haupttreiber dieser Steuermehreinnahmen sind die enorm gestiegenen Energiepreise. Nach derzeitigen Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft wird der Staat in diesem Jahr alleine durch die höheren Tarife bei Strom und Gas rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Umsatzsteuereinnahmen erzielen. Die Einnahmen bei den Gemeinschaftssteuern sind im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 26% und damit um fast 13 Milliarden Euro höher.
Die Beschlüsse des Ampel-Koalitionsausschusses greifen zu kurz. Zwar werden die Unions-Forderungen nach einer Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale realisiert, aber diese Maßnahmen wirken nicht kurzfristig. Zudem fallen im Vergleich zu den hohen Mehreinnahmen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung bescheiden aus. So hätte man alle Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar durch die Absenkung der Stromsteuer von 20,5 Euro/MWh auf 1 Euro/MWh entlasten können. Ebenfalls wäre ohne großen zeitlichen Verzug die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas-, Strom- und Fernwärmelieferungen von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent möglich gewesen.
Die massiven Steuermehreinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise müssen in deutlich stärkerem Maß an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zurückgegeben werden. Durch das nun beschlossene Paket werden vor allem Familien und Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen viel zu wenig entlastet. Die sog. „kalte Progression“ wird nur zum Teil ausgeglichen. Zumindest hier hätten die Menschen mehr verdient. Leistung muss sich lohnen. Abermals hat die Ampel gezeigt, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger vor allem eins ist: teuer."