Berlin

Berlin · 14. November 2024
Bundestagspräsidentin Bas hat mit dem Verweis auf die aktuelle politische Situation in Deutschland die nächste Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) abgesagt. Die Sitzung hätte eigentlich am 2. Dezember 2024 in Berlin stattfinden sollen.
Berlin · 06. November 2024
Die Ampel ist Geschichte. Was wir jetzt erleben ist gegenseitige Schuldzuweisung und Chaos in Reinform.

Berlin · 26. Juni 2024
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch, den 26.06.2024, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Krachende Niederlage für die Ampel – Bundesverfassungsgericht stoppt das GEG
Berlin · 06. Juli 2023
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zu schnelle Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz zu stoppen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl:

Berlin · 10. Februar 2023
Auf Initiative des saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Uhl ist der interfraktionelle "Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching" am 9. Februar 2023 gegründet worden. Dem Vorstand des Parlamentskreises gehören die Abgeordneten Sanae Abdi (SPD), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE), Dr. Georg Kippels (CDU/CSU), Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Manfred Todtenhausen (FDP) und Markus Uhl (CDU/CSU) an.
Berlin · 23. Juni 2022
In dieser Woche hat sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zum ersten Mal nach der Bundestagswahl in Paris getroffen. Neben der Wahl der Vorstandsmitglieder standen auch eine Anhörung und eine Debatte zum Thema "Zukunft der Europäischen Union" auf der Tagesordnung der hybriden Sitzung. Markus Uhl wird künftig als einer von zwei Saarländern und als einziges Vorstandsmitglied die saarländischen Interessen in der Versammlung vertreten. Dazu der saarländische...

Berlin · 23. Februar 2022
„Ich begrüße, dass die Ampel-Koalition die Sorgen und Nöte vieler Menschen ernst nimmt und endlich handelt. Die Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten zurück, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund massiv gestiegener Steuereinnahmen gehabt hätte. Haupttreiber dieser Steuermehreinnahmen sind die enorm gestiegenen Energiepreise. Nach derzeitigen Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft wird der Staat in...
Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt
Berlin · 21. April 2021
Automatismus der Bundes-Notbremse, der ausschließlich auf einem einheitlichen und fixen Inzidenzwert basiert, ist untauglich

Bund beschließt den weiteren Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung (HIPS)
Berlin · 26. November 2020
BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Haushalt des
Bund ermöglicht Förderung privater Ladestationen auf Pkw-Stellplätzen für Hauseigentümer und Mieter
Berlin · 08. Oktober 2020
BERLIN. Im Zuge der Eröffnung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bekanntgegeben

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