Meine Ausschussarbeit im Deutschen Bundestag
Die Ausschüsse des Bundestages spiegeln in der Regel die Ressorts der Bundesregierung wider. Das heißt, jedem Bundesministerium steht auch ein entsprechender, parlamentarischer Ausschuss gegenüber. Ich selbst bin Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss, dem so genannten "Königsausschuss" des Parlaments. Hinzu kommt meine Mitgliedschaft im Unterausschuss für Fragen zur Europäischen Union, der Teil des Haushaltsausschusses ist. Hier ein Überblick meiner Arbeit im Einzelnen:
Verkehrsausschuss
Die Arbeit des Verkehrsausschusses betrifft jeden, der das Auto, die Bahn, das Fahrrad, das Schiff oder das Flugzeug nutzt oder digital mit anderen kommuniziert. In keinem anderen Ausschuss sind die Auswirkungen der Entscheidungen für die Bürger derart greifbar.
Um die Mobilität künftig klimaneutral zu transformieren und den Ausbau der Infrastruktur in Planung, Genehmigung und Instandhaltung zu beschleunigen, trifft der Verkehrsausschuss die grundlegenden politischen Entscheidungen über die notwendigen Investitionen. Ich freue mich sehr, für diesen Bereich mitverantwortlich zu sein und habe dabei vor allem auch die saarländischen Interessen bei Verkehrsprojekten im Blick.
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Petitionsausschuss
Petitionen sind als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 der Verfassung garantiert. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags haben alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf, dass ihr Anliegen garantiert vom Parlament angenommen, bearbeitet und der Petent/die Petentin über das Ergebnis unterrichtet wird.
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten. Anderweitig auf privaten Plattformen gesammelte Unterschriften bzw. Klicks können nicht gezählt werden. Deshalb bitte ich darum, Petitionen ausschließlich direkt beim Deutschen Bundestag unter www.epetitionen.bundestag.de <http://www.epetitionen.bundestag.de> einzureichen.
Denn die Arbeit dieses Ausschusses zeigt deutlich, wie sich Gesetze auf Bürgerinnen und Bürger auswirken. Beschwerden oder Bitten, welche an den Bundestag gerichtet sind, landen in diesem Ausschuss. Somit erhalten wir unmittelbar ein Stimmungsbild aus der Gesellschaft. Im Ausschuss beraten und prüfen wir dann, ob ein Gesetz die Ziele erreicht oder es doch zu Problemen führt und gegebenenfalls nachgesteuert werden muss - dann werden die Eingaben im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss gilt aufgrund seiner besonders weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch als "Königsausschuss" des Bundestages. Er ist zuständig für alle Ausgaben der Bundesregierung: Klassische Regierungsvorhaben, förderwürdige Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden, kirchlichen und privaten Einrichtungen. Zudem überwacht der Ausschuss auch die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen bei der Eurostabilisierung.
In meiner Funktion bin ich in alle Entscheidungen des Haushaltsausschusses eingebunden und kann jederzeit eine starke Stimme für meine Heimat sein. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 25 und 60 04 liegt der inhaltliche Schwerpunkt meiner Arbeit in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.