Meine Ausschussarbeit im Deutschen Bundestag


Die Ausschüsse des Bundestages spiegeln in der Regel die Ressorts der Bundesregierung wider. Das heißt, jedem Bundesministerium steht auch ein entsprechender, parlamentarischer Ausschuss gegenüber. Ich selbst bin Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss, dem so genannten "Königsausschuss" des Parlaments. Hinzu kommt meine Mitgliedschaft im Unterausschuss für Fragen zur Europäischen Union, der Teil des Haushaltsausschusses ist. Hier ein Überblick meiner Arbeit im Einzelnen:


Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die Arbeit dieses Ausschusses betrifft jeden, der das Auto, die Bahn, das Fahrrad, das Schiff oder das Flugzeug nutzt oder digital mit anderen kommuniziert. In keinem anderen Ausschuss sind die Auswirkungen der Entscheidungen für die Bürger derart greifbar. 

Das Thema "digitale Infrastruktur" ist mein Steckenpferd und ist eines der wichtigsten Themen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit der Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft gelingt und Deutschland nicht abgehängt wird. Dafür möchte ich entscheidende Impulse liefern.

Um die Mobilität zu gewährleisten und die Infrastruktur zu planen, bauen, pflegen und unterhalten zu können, trifft der Verkehrsausschuss die grundlegenden politischen Entscheidungen über die notwendigen Investitionen. Ich freue mich sehr, für diesen Bereich mitverantwortlich zu sein und habe dabei auch die saarländischen Interessen bei Verkehrsprojekten und dem Breitbandausbau fest im Blick. 

Im Parlament ist der Verkehrsausschuss für den Bereich mit dem größten Investitionshaushalt verantwortlich.

 

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Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Die Arbeit des Ausschusses umfasst die Vorberatung der Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (also des EU-Rates, des Europaparlaments und der Kommission), die dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. Im Rahmen unserer Tätigkeit treffen wir uns auch mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.

 

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Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss gilt aufgrund seiner besonders weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch als "Königsausschuss" des Bundestages. Er ist zuständig für alle Ausgaben der Bundesregierung: Klassische Regierungsvorhaben, förderwürdige Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden, kirchlichen und privaten Einrichtungen. Zudem überwacht der Ausschuss auch die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen bei der Eurostabilisierung. 

In meiner Funktion als ständiger Vertreter bin ich in alle Entscheidungen des Haushaltsausschusses eingebunden und kann jederzeit eine starke Stimme für meine Heimat sein. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 07 liegt der inhaltliche Schwerpunkt meiner Arbeit in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz.

 

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